Dienstag, 13. November 2018, 23:42
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Bericht des EU-Parlaments zum Urheberrecht benennt Schwachstellen

Der Digitalverband BITKOM hat den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht begrüßt. „Der Bericht macht konstruktive Vorschläge zur Modernisierung und Vereinheitlichung des Urheberrechts innerhalb der EU“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die Reform des Urheberrechts nimmt endlich Fahrt auf.“ Das Urheberrecht müsse dringend an die Erfordernisse der digital vernetzten Welt angepasst werden. Das betreffe insbesondere Streaming-Dienste für Musik und Video sowie E-Books, aber auch die Nutzung von Inhalten in sozialen Medien. „Von einem harmonisierten Urheberrecht kann in der EU keine Rede sein“, sagte Rohleder. „Wir brauchen aber einheitliche Regelungen, damit sich innovative Dienste im Bereich der digitalen Medien europaweit schneller durchsetzen können und die Anbieter und Nutzer gleichermaßen Rechtssicherheit bekommen.“

Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf den zahlreichen Ausnahmen und Sondertatbeständen (Schrankenregelungen) des Urheberrechts, die künftig in allen Mitgliedsstaaten einheitlich gelten sollen. Positiv bewertet der BITKOM auch die Aussagen zum Thema Urheberrechtliche Abgaben. „Der Bericht erkennt die Probleme bei den Regelungen zu urheberrechtlichen Abgaben für Geräte an“, sagte Rohleder. Vorgeschlagen werden europaweit einheitliche und transparente Vorgaben. Rohleder: „Das ist ein erster Schritt, der aus unserer Sicht aber nicht ausreicht. Das Abgabensystem sollte überprüft und an die Erfordernisse der digitalen Welt angepasst werden.“

Aus Sicht der BITKOM sollte das Papier der im EU-Parlament zuständigen Berichterstatterin Julia Reda für den weiteren Prozess in der EU-Kommission wegweisend sein. EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, spätestens im September konkrete Reformvorschläge für das Urheberrecht vorzulegen.

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